Thüringen: AfD-Stimmzettel absichtlich manipuliert?

Bereits seit einigen Jahren werden nach jeder Wahl Manipulationen behauptet. Offenbar dient Donald Trump in den USA als Vorbild, bei dessen Wählern das nach wie vor Wirkung zeigt. Wie auch bei Trump werden keine verwertbaren Beweise für Wahlmanipulationen geliefert. Stattdessen werden bei diesen Behauptungen die Leser beziehungsweise Youtube-Konsumenten mit verzerrten Darstellungen manipuliert.

Zum guten demokratischen Umgang gehört, Niederlagen bei Wahlen einzugestehen und dem Gewinner zu gratulieren. Donald Trump hat das bekanntlich nicht gemacht und beschwert sich nach wie vor über die gestohlene Wahl. Alle gerichtlichen Prüfungen waren ergebnislos, Beweise wurden entweder gar nicht vorgelegt oder waren keine Beweise, sondern nur Behauptungen. Der merkwürdige Widerspruch dabei: Verlorene Wahlen wurden bemängelt, bei den gewonnenen Mandaten im Senat oder Repräsentantenhaus lief aber alles korrekt.

Die Afd beziehungsweise ihre Fans kopieren dieses Muster und werden nicht müde, nach jeder Wahl Manipulationen zu behaupten. Als Beleg dafür führe ich ein Youtube-Video mit dem Titel „Unfassbar: AfD-Stimmzettel absichtlich manipuliert (demokratische Manipulation)“ von Sascha an. Ich verlinke den Beitrag nicht, um dem Autor nicht noch mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Wer auf Youtube nach dem Titel sucht, wird das Video finden. Der Kanal hat immerhin gut 20.000 Abonnenten, das genannte Video verzeichnet zurzeit knapp 14.000 Aufrufe.

Im Video geht es um die Kommunalwahlen in Thüringen im Mai 2024. Als Beleg für die Wahlmanipulationen wird eine Tabelle eingeblendet, die einen außergewöhnlich hohen Anteil an ungültigen Stimmen zeigt. Der erste Fehler besteht darin, dass Sascha für den Prozentsatz die ungültigen Stimmen zu den gültigen Stimmen ins Verhältnis setzt. Er kommt dann beispielsweise für die Stadt Erfurt auf 18,86 Prozent ungültige Stimmen. Für die korrekte Berechnung müsste man aber den Prozentsatz für die ungültigen Stimmen im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen berechnen, wobei man für Erfurt auf 15 Prozent kommt. Aber auch das ist ein ungewöhnlich hoher Wert.

Verzerrter Blick auf die Wahlergebnisse

Die Manipulation durch Sascha erfolgt jedoch mit einer anderen Methode. Die eingeblendete Tabelle zeigt nur die Ergebnisse der Ortsteil-/Ortschaftsbürgermeisterwahl 2024 in Thüringen. Sieht man sich auf https://wahlen.thueringen.de die Tabellen der anderen Wahlen an (Kreistag und Stadtrat, Landrat und Oberbürgermeister, Gemeinderat, Bürgermeister), ergibt sich ein anderes Bild. Der Anteil der ungültigen Stimmen liegt hier zwischen 2 und 4 Prozent, also im erwartbaren Bereich. Sascha verwendet also bewusst die Ergebnisse mit den meisten ungültigen Stimmen und verschleiert das, indem er die Überschrift der Tabelle abschneidet. Wer nicht genau hinsieht und nicht bemerkt, dass es sich um eine von insgesamt fünf Wahlen handelt, wird in die Irre geführt.

Warum aber ist der Anteil der ungültigen Stimmen bei der Ortsteil-/Ortschaftsbürgermeisterwahl 2024 in Thüringen so hoch? Unter dem Titel „Kommunal-Wahl – so geht das!“ gibt es aus Thüringen eine Anleitung zur Wahl in einfacher Sprache. Die Sprache mag zwar einfach sein, das Wahlverfahren ist es jedoch nicht. Wer sich erst in der Wahlkabine mit den Stimmzetteln beschäftigt, dürfte überfordert sein. Auf einigen Wahlzetteln macht man nur ein Kreuz vor dem jeweiligen Bewerber. Manchmal tritt aber kein Bewerber an und man kann Namen und Beruf einer Person eintragen. Wie das genau funktionieren soll, ist mir nicht bekannt.

Bei den Wahlen zum Kreistag oder Stadtrat kann man entweder eine Liste ankreuzen oder drei Stimmen an einzelne Bewerber vergeben. Die Anleitung ist auf dem Stimmzettel oben in einem längeren Absatz zu finden. In einem Kommentar zum Video heißt es:

„Mir könnte es leider auch passiert sein, das mein Stimmzettel ungültig war, da man zuerst oben die parteien ankreuzen musste und dann die Personen, ich hab natürlich vergessen, als erstes die Partei anzukreuzen und nur die Personen genommen, vllt. Ist das vielen passiert, hatte natürlich auch blau gewählt, wird mir aber bei der Europawahl nicht wieder passieren, aus Fehlern lernt man !ich ärgere mich selber über mich, beim Bürger,eister stand bei uns sowieso der CDU Bürgermeister zur Verfügung , wenn man einen anderen Vorschlag gehabt hätte, sollte man von dieser Person vollständige Adresse und Beruf angeben, woher soll man das zwingend wissen .?und nun Asche auf mein Haupt“
Benutzerkommentar zum Video „Unfassbar: AfD-Stimmzettel absichtlich manipuliert (demokratische Manipulation)“

Offenbar hat nicht jeder die Anleitung auf dem Wahlzettel gelesen. Partei und Bewerber ankreuzen wäre falsch gewesen. Insofern wäre dieser Stimmzettel dann ungültig gewesen. Der Verfasser schreibt auch, dass es nur einen Bürgermeisterkandidaten auf seinem Wahlzettel gegeben hat, von der CDU. Einen anderen Namen hat er nicht eingetragen. Ohne Kreuz oder Namen ist der Wahlzettel aber ungültig.

Insgesamt bieten die Kommentare unter dem Video ein schönes Stimmungsbild. Fast alle Postings sind fest von manipulierten Wahlen überzeugt und niemand macht sich die Mühe, die Aussagen zu überprüfen.

Sehr komplizierte Wahlen

Bei den Ortsteil-/Ortschaftsbürgermeisterwahlen wird es noch komplizierter. Es gibt zumindest in Jena einen Ortsteil ohne gültigen Wahlvorschlag. In diesem Fall muss man eine Person mit Nachname, Vorname und Beruf eintragen. Sonst ist der Wahlzettel ungültig. In den anderen Ortsteilen gibt es Wahlvorschläge, man kann aber trotzdem Personen hinzufügen. Von einer Adresse ist nicht die Rede. Im „Amtblatt der Stadt Jena“ vom 2. Mai 2024 wurden die zugelassenen Wahlvorschläge veröffentlicht. Infos zu Parteizugehörigkeiten kann ich hier nicht finden. Wer sich also vorher nicht informiert hat, wer hier antritt, hat wahrscheinlich gar kein Kreuz gemacht, womit der Wahlzettel ungültig ist. Möglicherweise sind hier auch nicht überall Bewerber der Afd angetreten. Die Afd hat Stand Januar 2024 bundesweit nur gut 40.000 Mitglieder (SPD: 365.190, CDU: 371.986). Da ist es nicht einfach, die Listen mit ausreichend Mitgliedern zu füllen.

Beweise für Wahlmanipulationen

Eine hohe Menge ungültiger Stimmen bei einer Wahl kann ein Beleg für zweierlei sein: Die Wahlen sind zu kompliziert oder es sind keine Bewerber der bevorzugten Partei auf den Stimmzetteln zu finden.

In einem anderen Video mit dem Titel „WAHLHELFER aus Thüringen gesteht WAHLFÄLSCHUNG!) (Oli, 235.000 Abonnenten, 134.000 Aufrufe) wird ein X-Post als Indiz für Wahlfälschungen angeführt.

In dem Post verkündet ein angeblicher Wahlhelfer in Thüringen offenbar, dass er Wahlzettel mit Afd-Stimmen im Papiermüll entsorgen will.

Der Autor des Videos relativiert seine Aussagen selbst, weil er auch nicht weiß, ober der „random Dude“ bei X tatsächlich Wahlhelfer ist oder nur ein Troll. Er führt jedoch Meldungen von Wahlpannen an, sodass er im gesamten Kontext Zweifel an Wahlen sät. Immerhin weist er darauf hin, dass man sich als Wahlhelfer melden oder als Wahlbeobachter antreten kann. Er selbst habe das schon gemacht, sagt aber nicht, ob er Wahlmanipulationen beobachtet hat. Er mahnt an, dass Vorkommnisse „lückenlos aufgeklärt werden“ müssen. Was er anführt, sind jedoch Vorkommnisse, bei denen Polizei oder Staatsanwaltschaft ermitteln. Sicher, bei jeder Wahl kann es zu Unregelmäßigkeiten und Fehlern kommen. Wer Zweifel am Ergebnis hat, kann jederzeit Neuauszählungen einklagen oder Neuwahlen erstreiten. Beweise für eine gezielte Wahlmanipulation liefert aber auch Oli nicht, nur Mutmaßungen. Letztlich handelt es sich nur um Propaganda mit dem Ziel, Wahlen in Zweifel zu ziehen und die Wähler und Wählerinnen zu verunsichern.

Fazit

Worum geht es den Protagonisten? Handelt es sich um edle Streiter für korrekte Wahlen und damit für die Demokratie? Sind es Afd-Anhänger, die ihre Partei ungerecht behandelt oder um den Wahlerfolg betrogen sehen? Vordergründig ja. Wenn allerdings jemand behauptet, dass insbesondere Afd-Stimmen unter den Tisch fallen, bedeutet das im Umkehrschluss, dass die „angeblich“ gewählten Politiker nicht legitim ins Amt gekommen sind beziehungsweise die Mehrheitsverhältnisse andere sind.

Wer sich in der braunen „Bubble“ befindet und den Kontakt zur Realität völlig verloren hat, wähnt sich in der Mehrheit. Daher muss die Kritik an der Afd durch Medien oder Demonstrationen von höheren Mächten gesteuert sein, die eben dieses Afd verhindern wollen. Dann wäre es von diesen Mächten nur konsequent, den Wählerwillen zu missachten und Wahlen zu fälschen. Nebenbei könnte dem einen oder andern Konsumenten dieses Unsinns einfallen, dass daraus ein Widerstandsrecht resultiert. Wohin das führt, ist bei den „Reichsbürgern“ zu sehen. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht legitim und nicht souverän; eine Marionette fremder Mächte. Solange Putin und Trump nicht als Erlöser kommen und das Deutsche Volk befreien, hilft wahrscheinlich nur ein gewaltsamer Umsturz. Die Afd mit ihrer Begeisterung für Putin und anderen Potentaten und der Ablehnung von Parteien (obwohl sie selbst eine ist), ist davon nicht weit entfernt. Das ist sehr gefährlich und wird durch die genannten Youtube-Beiträge befördert.

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